Gegen die erneuten Verschärfungspläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Zitat aus der OpenPetition von Frau Katja Triebel vom 13.01.2023:

Liebe Unterstützer der Freiheit,

Frau Faeser missbraucht die Reichsbürger Razzia und die Silvesternacht in Berlin (in München ist nicht randaliert worden), um uralte Pläne von 2012 aus der Schublade zu ziehen, die dort seit Sommer 2021 neu aufbereitet liegen (Deutsche Welle und Verbände). Im Koalitionsvertrag wurde eine Evaluation mit den Verbänden versprochen, kein Aufwärmen uralter Verbote, die 2016 in der EU abgelehnt wurden und 2012 in Berlin.

Deswegen gibt es hier auf openPetition eine neue Petition, die sich and die FDP richtet, die viele von uns nur aus einem einzigen Grund gewählt hatten: Zünglein an der Waage beim Waffenrecht.

Hier geht nicht darum, dass die Petition vor dem Bundestag verhandelt werden soll, wo nur e-petitionen zugelassen sind. Hier geht es um Rückenstärkung (gegen Umfallen) der einzigen Partei, die aktuell diese unverhältnismäßigen Verbote und Auflagen (ohne Sicherheitsgewinn) noch aufhalten kann.

Bisher stemmt sich die FDP medial gegen jegliche Verschärfung und beharrt (zu Recht) auf die vereinbarte Evaluation.

Zeigt der Partei mit einer Unterschrift, dass dieses Thema wichtig ist und unterschreibt bitte auch diese: www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-geplanten-freiheitseinschraenkungen-seitens-der-bundesinnenministerin-nancy-faeser-2

Katja Triebel

 

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